Unser Standort-Netz wächst und wächst. In Kooperation mit dem Möbelhaus OSTERMANN eröffnen wir in der ersten Oktoberwoche unseren neuen Standort in Haan. Unsere Stationen stehen auf dem Parkplatz von OSTERMANN in der Landstraße 40. Liebe Haaner, wir freuen uns auf euch!
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Unser System berechnet deinen Miettarif ganz automatisch, um dir immer die günstigste Option anzubieten. Deine Anhängermiete beginnt im Minutentarif, aber sobald der Tagestarif für dich günstiger wird (je nach Modell bei ca. 4–5 Stunden), wechselt das System nahtlos auf diesen Tarif. Der gleiche automatische Wechsel gilt auch für den Wochentarif – immer angepasst an deine tatsächliche Mietzeit.
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Schwindstr. 4
45883 Gelsenkirchen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der TRAXI SHARING GmbH (im Folgenden „TRAXI" oder „Anbieter" oder „Vermieter" genannt) welche über die App „TRAXI TRAILER" (im Folgenden auch App genannt) angeboten werden.
(2) TRAXI vermietet an den von ihr angebotenen Standorten (im Folgenden „Standort" genannt) auf verschiedenen Parkplätzen (im Folgenden „Parkplatz" genannt) Miet-Anhänger, soweit diese verfügbar sind.
(3) Die AGB gelten für Endkunden / Verbraucher ebenso wie für gewerbliche Kunden.
(4) Sie sind Verbraucher, wenn Sie ein Rechtsgeschäft abschließen, welches überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie sind Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Wir verstehen als Endkunden alle Personen, die unsere Dienste für die Reservierung / Bestellung und Nutzung von Anhängern nutzen. Endkunden und Verbraucher werden in diesen AGB zusammengefasst als „Kunden" benannt.
(6) Sofern sich als gewerblicher Kunde bei uns registrieren oder Geschäfte abschließen und spezielle Regelungen auf Grund dieser Eigenschaft getroffen werden, beziehen wir uns in diesen AGB mit der Bezeichnung „gewerblicher Kunde" auf sie. Andernfalls gelten auch die gewerblichen Kunden schlicht als „Kunden" im Sinne dieser AGB.
(7) Diese AGB gelten sowohl für die Nutzung der App und der Website von TRAXI als auch für die Registrierung beim Anbieter und für die Miete von Anhängern und die diesbezügliche Vertragsabwicklung.
(8) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, und sie gelten auch, wenn entgegenstehende AGB des Partners / Endkunden bestehen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.
(9) Diese AGB können jederzeit auf unserer Homepage und in der App eingesehen werden. Ebenso werden diese AGB allen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügt.
(10)Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Auftrages und ergänzen die getroffenen Vereinbarungen. Die individuell vereinbarten Regelungen gehen den AGB im Zweifelsfall vor.
§ 2 Verbraucherhinweise
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) TRAXI behält sich vor, die Einzelheiten einer jeden Reservierung, Miete und Zahlung für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern, wobei die Aufbewahrungsfristen der DSGVO bzw. des BDSG sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten gelten und beachtet werden.
(3) Der Kunde kann nur durch die Registrierung innerhalb der App nach Eingabe der relevanten Daten seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgangs Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bestellvorgangs möglich.
(4) Verträge kommen allein über die App mit Durchlaufen der Schritte bei der Reservierung / Miete zustande und werden mit Abschluss dieser Prozesse mittels Klick auf den Button „KOSTENPFLICHTIG FREISCHALTEN" beantragt.
(5) So kommt die Reservierung eines Anhängers zustande:
(a) Einloggen in Ihren Account
(b) Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Standort, Eigenschaft des Anhängers)
(c) Klick auf den Button „Reservieren"
(d) Die Reservierung wird dann für 20 Minuten für den Kunden vorgenommen.
Für weitere Details beachten Sie bitte § 4.
(6) Der Vertragsschluss zur Anmietung erfolgt auf diesem Weg:
(a) Die Reservierung des Anhängers erfolgt für 20 Minuten ab entsprechender Auswahl des Nutzers innerhalb der App. Die Bestätigung der Reservierung wird ihnen direkt innerhalb der App angezeigt. Die Reservierung stellt ein Angebot von Traxi auf Abschluss eines Vertrages zur Miete des jeweilig gewählten Anhängers dar.
(b) Der Vertrag kommt zu den zuvor im Rahmen der Reservierungsanfrage niedergelegten Bedingungen mit dem Kunden zustande, wenn der Kunde den Anhänger durch Nutzung der Freischaltfunktion in der App aus dem Anhänger-Schloss entfernt. Hierfür ist es erforderlich, die entsprechenden Schritte bis zur Freischaltung des Anhängers zu durchlaufen und die Kenntnisnahme der Informationen sowie über den vorzeitigen Start der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu bestätigen.
Für weitere Details beachten Sie bitte § 4.
(7) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste bzw. „Stornieren"-Taste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters / der App komplett beenden.
(8) Alle in der App genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(9) Ihr Vertragspartner ist die Traxi Sharing GmbH.
(10)Über das Widerrufsrecht belehrt der Anbieter gesondert am Ende dieser AGB.
§ 3 Registrierung
(1) Für die Registrierung muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Registrierung ist über die App möglich.
(3) Zu Beginn der Registrierung muss der Kunde seine Identität durch Eingabe des an seine Telefonnummer gesendeten Bestätigungscodes bestätigen und alle weiteren erforderlichen Pflichtangaben im Rahmen des Registrierungsprozesses durchlaufen. Vor Angabe der personenbezogenen Daten ist der Kunde verpflichtet, AGB und Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
(4) Es sind alle notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Die Registrierung ist nur persönlich, d.h. nicht für Dritte möglich, Ausnahmen gelten für die Registrierung von vertretungsberechtigten Personen für die von ihnen vertretenen Firmen.
(5) Bei der Registrierung sind auch Daten zur Fahrerlaubnis zu tätigen. Diese müssen insbesondere auch Angaben zu etwaigen Einschränkungen enthalten.
(6) TRAXI kann jederzeit eine Überprüfung der eingegebenen Daten verlangen. Insbesondere behält sich TRAXI vor, Registrierungen erst dann zu akzeptieren, wenn amtliche Lichtbildausweise und / oder Fahrerlaubnis-Dokumente durch den von TRAXi eingesetzten externen Dienstleister verifiziert wurden. TRAXI behält sich entsprechend vor, Registrierungen rückgängig zu machen, die von vornherein unglaubhaft sind, nicht durch den Kunden bestätigt werden oder die eine Abweichung von den Maßgaben dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Erfordernisse enthalten.
(7) Das Mindestalter des Mieters sowie der Fahrer beträgt 18 Jahre.
(8) Die Fahrerlaubnis des Kunden muss dazu berechtigen, ein Fahrzeug mit dem vom Kunden später gemieteten Anhänger fahren zu dürfen.
(9) Anmerkung: TRAXI überprüft nicht die Geeignetheit der Fahrerlaubnis für das gemietete Produkt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die notwendige Fahrerlaubnis innehat. Die Überprüfung von Dokumenten im Rahmen der Anmeldung dient allein der grundsätzlichen Verifizierung der Kunden sowie der Abfrage, dass eine Fahrerlaubnis grundsätzlich vorliegt, nicht aber der Bestätigung, dass der Kunde das Produkt auch als Anhänger fahren darf.
(10)Im Rahmen der Anmeldung werden Dokumente wie z.B. Ihr Personalausweis bzw. Reisepass und / oder Ihr Führerschein innerhalb der App durch unseren externen Dienstleister überprüft. Zur Datenspeicherung nehmen Sie bitte die Informationen aus unserer Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Bitte halten Sie die entsprechend erforderlichen Dokumente bereit. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem Zweck der Überprüfung des Führerscheins übermittelt. TRAXI wird nach der Prüfung durch den Dienstleister lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Über die Nicht-Validierung wird der Nutzer benachrichtigt. Die Annahme des Antrages erfolgt durch die Mitteilung der Freischaltung. Diese kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per SMS oder per App erfolgen.
(11)Bitte beachten Sie, dass alle 3 Jahre eine erneute Validierung Ihres Führerscheins erforderlich ist.
(12)Sollten sich Ihre personenbezogenen Daten oder Zahlungsdaten ändern oder sollten Sie Ihre Fahrerlaubnis verlieren oder diese eingeschränkt werden, haben Sie TRAXI unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen bzw. von der Nutzung der Dienste Abstand zu nehmen, solange Ihre Fahrerlaubnis die Nutzung eines PKW oder eines Anhängers nicht erlaubt.
(13)Sollte sich die Gültigkeit der Fahrerlaubnis des Mieters oder des angegebenen Hauptfahrers als nicht bestehend erweisen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(14)Die Registrierung als Kunde über Smartphone-App ist kostenfrei.
(15)Um die Registrierung vollständig abzuschließen und Anhänger anmieten zu können, muss jedoch abschließend ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt werden. Für die Verifizierung des Zahlungsmittels wird abhängig vom Zahlungsmittel von Ihrem Konto eine Abbuchung in Höhe von 1,00 € vorbehalten und entsprechend vorgenommen und in wenigen Minuten Ihrem Zahlungsmittelkonto wieder gutgeschrieben.
(16)Mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und TRAXI zustande und der Kunde erhält ein Kundenkonto. Nach Abschluss des Rahmenvertrages kann der Kunde Anhänger bei TRAXI anmieten. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet jedoch weder für TRAXI, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen.
(17)Das Passwort muss sicher aufbewahrt werden und darf nicht weitergeben werden.
(18)Der Account darf nur durch den tatsächlichen Inhaber oder berechtigte Nutzer genutzt werden. Auf die Regelungen in § 5 dieser AGB wird hingewiesen.
(19)Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Nutzerdaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
(20)Der Kunde kann seine Nutzerdaten jederzeit und beliebig oft ändern. Sollten dem Kunden Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine persönlichen Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden, ist er verpflichtet, die TRAXI SHARING GmbH unverzüglich darüber zu informieren.
(21)Es sind verbindliche Zahlungsdaten zu hinterlegen (siehe Punkt „Zahlungsarten" in diesen AGB).
(22)Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
(23)Die Registrierung kann jederzeit beendet werden durch Nachricht an TRAXI. Einzige Voraussetzung für die Beendigung ist, dass alle offenen Forderungen beglichen wurden. Der Account wird dann gesperrt. Die Daten werden jedoch, soweit notwendig, für steuerliche und vertragliche Zwecke weiterhin aufbewahrt und können erst im Anschluss gelöscht werden. Sollten Sie während dieser Zeit Ihren Account reaktivieren wollen, prüfen wir die Möglichkeit gern für Sie, wenn Sie uns unter unseren angegebenen Kontaktdaten informieren.
§ 4 Ablauf und Abwicklung der Anmietung
(1) Der Kunde bestätigt auch bei der Anmietung nochmals die bestehende, gültige Fahrerlaubnis, die ihn dazu berechtigt, das von ihm ausgeliehene Produkt als Anhänger im Straßenverkehr zu nutzen.
(2) Eine Anmietung ist ausschließlich über die App möglich.
(3) Der Kunde sucht sich an dem von ihm gewählten Standort ein verfügbares Mietobjekt aus. Dieses wird auf seine Anfrage hin für eine Dauer von maximal 20 Minuten für ihn reserviert. Erfolgt eine Abholung innerhalb dieser Zeit nicht, verfällt die Registrierung für den Kunden kostenfrei und TRAXI ist berechtigt das Objekt wieder zur Miete durch andere Kunden anzubieten.
(4) TRAXI behält sich jedoch vor, bei mehrfachen Anfragen, die offensichtlich keine Miete zur Absicht haben, den Kunden vollständig oder vorrübergehend zu sperren. Im Übrigen behält sich der Anbieter vor, die Ausleihe erst nach einer Sperrfrist zu ermöglichen.
(5) Der Mietvertrag kommt durch Öffnung des Anhänger-Schlosses (nachfolgend auch als „Dock" oder „Docking Station" bezeichnet) über die App zustande. Dabei stellt die vorgenommene Reservierung des Anbieters das Angebot und die Freischaltung des Kunden die Annahme dar. Bevor die Freischaltung erfolgt, hat der Kunde die wichtigen Vertragsinformationen zu bestätigen. In diesem Rahmen verpflichtet sich der Kunde dazu, dass das Produkt nur mit gültiger Fahrerlaubnis genutzt werden darf und dass er vor Öffnung der Docking Station unverzüglich die Informationen zum Ankoppeln vollständig lesen und anschließend umsetzen wird.
(6) Der Kunde wird insoweit explizit darauf hingewiesen, dass eine Öffnung des Schlosses ohne seine Anwesenheit in seine Verantwortung fällt. Gerät der Anhänger dadurch verloren oder wird er in der Folge durch Dritte entwendet oder beschädigt, haftet der Kunde hierfür. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Öffnung des Schlosses nur in unmittelbarer Anwesenheit des Kunden erfolgen sollte.
(7) Unverzüglich vor Öffnung des Docks erhält der Kunde Informationen, wie er den Anhänger andockt. Hat der Kunde hierbei Probleme, hat er den Kundendienst zu kontaktieren. Bei Verstößen gegen die Anweisung zum Ankoppeln haftet allein der Kunde.
(8) Die Dauer des Mietverhältnisses beträgt maximal 1 Monat – Ausnahmen und längere Mieten sind nur nach Freigabe durch den Anbieter zulässig.
(9) Es gilt der vom Kunden vor der Reservierung ausgewählte Tarif für das zunächst ausgewählte Intervall; nachträgliche Intervalle werden nach der für den Kunden günstigsten Methode unter Anwendung der geltenden Gebühren berechnet; etwaige Ausnahmen und Details sind in § 13 dieser AGB geregelt.
(10)Das Mietverhältnis endet mit der Rückgabe des Miet-Anhängers durch den Mieter an die zuvor von ihm über die App ausgewählte Docking Station. Dabei muss der Kunde die Informationen zum Abkoppeln bestätigen und das Durchlaufen aller Punkte bestätigen, die mit der Einführung des Anhängers mit der Anhänger-Kupplung auf die Kugel in der Docking Station und des Kabelsteckers in die Steckdose an der Docking Station und der nachfolgenden Verriegelung des Anhängers in der Docking-Station abgeschlossen werden. Erst wenn das Schloss geschlossen (verriegelt) ist, ist die Rückgabe erfolgt und die Miete beendet.
(11)Im Anschluss an die Mietzeit wird eine automatische Nachricht an TRAXI über die Rückgabe erstellt. Der Rückgabevorgang ist jedoch erst abgeschlossen, sobald der Kunde die Rückgabebestätigung von TRAXI erhalten hat. Gleichzeitig erhält der Kunde eine Rechnung und sein Konto wird belastet.
(12)Bei Problemen muss unverzüglich der Kundenservice über die Servicehotline informiert werden.
(13)Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger per E-Mail versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können.
§ 5 Weitergabe / Untervermietung an Dritte / Nutzung in Unternehmen
(1) Die Buchung des Anhängers für eine andere Person ist grundsätzlich verboten. Grundsätzlich darf nur der Kunde den Anhänger nutzen.
(2) Sollte der Kunde den Anhänger gleichwohl anderen Fahrern zur Verfügung stellen, so haftet er dabei in allen Fällen wie für eigenes Verschulden. Dem Kunden obliegt dabei auch die Pflicht der Feststellung der Volljährigkeit und des Vorliegens einer gültigen Fahrerlaubnis des anderen Fahrers.
(3) Eine Untervermietung des Anhängers ist verboten.
§ 6 Sonstige Nutzungsvorschriften
1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor oder bei der Anmietung über die allgemeine Funktionsweise eines Anhängers und die Nutzung einer Anhängerkupplung vertraut zu machen. Er hat sich insbesondere darüber zu versichern, dass der von ihm zur Nutzung des Miet-Anhängers beabsichtigte Kraftwagen für die Nutzung eines Anhängers geeignet ist und technisch hierzu vorbereitet ist.
2) Die Nutzung der Anhänger ist nur möglich, wenn die vor Vertragsschluss im Wege der Registrierung bestätigten Angaben wahr sind, d.h. dass der Mieter volljährig ist und eine zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit dem gewünschten Anhänger geeignete Fahrerlaubnis besitzt, die er auszuüben berechtigt ist.
3) Folgende Handlungen sind in jedem Fall im Zusammenhang mit der Nutzung des Miet-Anhängers verboten:
a. die Beförderung von Personen, Tieren (Ausnahme: Beförderung von Pferden in Pferdeanhängern);
b. das Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten stehen (Null-Promillegrenze);
c. die Nutzung der Miet-Anhänger bei starkem Wind und stürmischen Wetter oder dem Vorliegen sonstiger Witterungsbedingungen, die die Fahr- und Transportsicherheit beeinträchtigen könnten. Die Benutzung bei starkem Wind und stürmischen Wetter erfolgt daher auf eigene Gefahr und Haftung des Kunden;
d. die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, auf Rennstrecken, für Anhängertests und / oder Fahrsicherheitstrainings;
e. die Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen;
f. die Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind;
g. der Transport von Gegenständen oder Stoffen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Miet-Anhänger innen oder außen beschädigen können
h. die Beförderung einer Zuladung, die das gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Gewicht überschreitet.
i. Den Miet-Anhänger umzubauen und / oder seine Nutzbarkeit durch andere Maßnahmen für den Anbieter zu beeinträchtigen (z.B. Sicherung mit einem Schloss)
4) Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) sowie sämtlicher weiterer geltender Gesetze einzuhalten und haftet für Verstöße.
5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei einem Transport von Gegenständen oder Schüttgut die ordnungsmäßige Befestigung bzw. Ladungssicherung sicherzustellen.
6) Der Mieter muss die technischen Anweisungen (Gebrauchsanweisung) von TRAXI SHARING GmbH beachten. Die jeweils gültige Gebrauchsanweisung ist in der Smartphone-App und auf der Internet-Seite von TRAXI SHARING GmbH, www.traxi-trailer.com, zu finden. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße und sichere Ankupplung des Miet-Anhängers verantwortlich. Bei etwaigen Problemen hat er unverzüglich den Kundendienst zu kontaktieren.
7) Der Mieter verpflichtet sich den Reifendruck zu prüfen und ggf. zu korrigieren, insbesondere nach dem Beladen des Miet-Anhängers.
8) Auslandsfahrten innerhalb Westeuropas sind möglich. Fahrten in oder durch andere Länder außerhalb des Westeuropas bedürfen der vorherigen Genehmigung der TRAXI SHARING GmbH. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Vorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Das zulässige Vertragsgebiet „Westeuropa" umfasst ausschließlich die Länder: Deutschland, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Monaco, Italien, Spanien, Slowenien, Kroatien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark.
9) Die Miet-Anhänger sind mit einem GPS-Modul ausgestattet. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Dem Kunden ist bewusst, dass seine Fahrt insoweit beim Anbieter aufgezeichnet und nachverfolgt werden kann. Die Unbrauchbarmachung des GPS-Moduls ist untersagt.
§ 7 Zustand des Miet-Anhängers
1) Der Kunde ist verpflichtet, vor der konkreten Nutzung den Miet-Anhänger auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und sichtbare Mängel hin zu überprüfen.
2) Sofern vorhandene und dem Anbieter bekannte Mängel vorliegen, sind diese innerhalb der App zu dem jeweiligen Anhänger vermerkt. Der Kunde ist verpflichtet, auch diese Mängel durchzusehen und dem Anbieter bei etwaigen Abweichungen Mitteilung zu machen.
3) Der Anbieter stellt grundsätzlich nur Miet-Anhänger zur Verfügung, die nach der letzten Überprüfung des Anbieters verkehrssicher und für die geplante Verwendung nutzbar sind. Sofern insoweit eine Abweichung vorliegt, bittet der Anbieter den Kunden, diese unverzüglich bei Erkennen mitzuteilen.
4) Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer oder sonst erkennbarer Mangel vor, oder tritt während der Nutzung ein Umstand ein, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte, hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und die Nutzung des Miet-Anhänger unter Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beenden.
5) Liegt nach Ausleihe und vor Fahrtantritt ein technisch-relevanter Mangel am Miet-Anhänger vor, so wird die Ausleihe vom Anbieter storniert. Die Parteien werden von den wechselseitigen Leistungspflichten frei. Der Kunde erhält nach Verfügbarkeit einen Ersatz-Anhänger angeboten.
6) Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden, Schäden an der Anhängerkupplung, Rücklichtschäden (Beleuchtung) oder wesentliche Karosserie-Schäden sind unverzüglich zu melden. Wird der betroffene Miet-Anhänger unverschlossen vorgefunden, ist der Kunde verpflichtet dies telefonisch, per Chat oder per Smartphone-App zu melden.
7) Der Miet-Anhänger ist schonend, pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Miet-Anhänger während der Mietzeit in verkehrssicherem Zustand befindet.
§ 8 Abstellen und Parken des Miet-Anhängers
1) Der Miet-Anhänger muss bei der Rückgabe gerade und korrekt auf dem dafür vorgesehenen Parkplatz / Standort abgestellt werden. Wird der Miet-Anhänger in einen dafür vorgesehenen Ständer (Docking Station von TRAXI) geschoben, so kann das Stützrad in der Fahrposition bleiben.
2) Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Miet-Anhängers die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch den Miet-Anhänger die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können.
3) In jedem Fall sind zum Abstellen das integrierte Stützrad des Anhängers und die Abstellstützen (falls vorhanden) zu nutzen. Der Mieter ist verpflichtet den Miet-Anhänger gegen das Wegrollen abzusichern.
4) Der Miet-Anhänger darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:
a. an Verkehrsampeln
b. an Straßenschildern, wenn der Miet-Anhänger diese verdecken
c. auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50m unterschritten wird
d. vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen
e. wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird
f. durch Versperren an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen
g. auf Bahn- und Bussteigen des ÖPNV
h. an öffentlichen Plätzen (z.B. Fußgängerzonen)
i. auf Blindenleitsystemen
j. vor Toren und Türen oder in deren Schwenkbereich
k. in oder vor Einfahrten
l. an Autobahnen und Autobahnraststäten
m. dauerhaft in Parks oder auf Grünanlagen oder nicht öffentlichem Grund, sofern hierzu keine Erlaubnis vorliegt.
5) Der Miet-Anhänger muss korrekt und sicher abgestellt werden, auch wenn der Kunde ihn nur vorübergehend parkt.
6) Sollte aufgrund eines Verstoßes ein Umparken durch TRAXI erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, werden dem Kunden die entsprechend anfallenden Kosten belastet.
7) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Absätze ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR zu zahlen, deren Einforderung nach Ermessen des Anbieters unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorbehalten bleibt. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt TRAXI ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen ist der Mieter ordnungsrechtlich selbst für seine Taten verantwortlich.
8) Der Mieter ist für den Diebstahlschutz seiner Ladung verantwortlich. Eine geeignete Verriegelungsvorrichtung für den Anhänger ist von ihm selbst zu besorgen. Zudem hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch der angemietete Anhänger während seiner Mietzeit so abgestellt und geparkt wird, dass er vor einem Diebstahl geschützt ist.
§ 9 Rückgabe und Rückgabevorschriften
1) Die Rückgabe des Miet-Anhängers ist nur an ein von TRAXI betriebenes Dock möglich. Die App gibt Ihnen Auskunft über die verfügbaren freien Docking-Stationen. Jede andere Art der Rückgabe führt im Falle einer entsprechenden Bestätigung von TRAXI zur Beendigung des Mietverhältnisses.
2) Sollten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe Kosten für die Rückholung des Miet-Anhängers entstehen, ist der Kunde verpflichtet diese Kosten in voller Höhe, ggfls. auf Basis der anwendbaren Preisliste zu tragen. Forderungen wegen Überschreitung der ursprünglichen Mietzeit sowie etwaige weitere Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
3) Der Miet-Anhänger kann an einem verfügbaren Dock von TRAXI zurückgegeben werden. Dabei ist es notwendig für die Rückgabe des Miet-Anhängers ein entsprechendes Dock in der Smartphone-App zu reservieren.
4) Zur Rückgabe muss der Miet-Anhänger in der vorreservierten Docking Station verschlossen abgestellt werden.
5) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die Beendigung des Mietverhältnisses per Smartphone-App zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Docking Stationsnummer oder GPS-Koordinaten) mitzuteilen oder (soweit die Rückgabe automatisch nach Schließen des Docking-Station-Schlosses erfolgt) in der App zu überprüfen, ob die automatische Rückgabe erfolgreich war.
6) Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch TRAXI verpflichtet, den Rückgabeort spätestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses zu benennen.
7) Falls die Beendigung des Mietvertrages fehlschlägt, z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, kann der Mieter den Kundenservice kontaktieren und den Mietvertrag beenden.
8) Der Mieter ist verpflichtet den Miet-Anhänger in einem pfleglichen Zustand zurückzugeben. Der Anhänger ist vom Ladegut zu befreien und der Laderaum zu reinigen. Bei übermäßiger Verschmutzung des Miet-Anhängers, die eine Sonderreinigung erfordert, leistet der Mieter TRAXI Schadenersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet.
9) Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für den benutzten Miet-Anhänger darf der Kunde den Miet-Anhänger nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Miet-Anhänger durch den Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.
§ 10 Haftung der TRAXI SHARING GmbH
1) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der TRAXI SHARING GmbH für anfängliche Mängel nach § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um eine nach dem Produkthaftungsgesetz begründete Haftung. Ansonsten besteht ein Schadenersatzanspruch des Mieters für anfängliche Mängel nur dann, wenn der Vermieter deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat.
2) TRAXI haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der TRAXI SHARING GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die TRAXI SHARING GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder wegen einer nach dem Produkthaftungsgesetz begründeten Haftung. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3) Die TRAXI SHARING GmbH haftet nicht für Schäden an den mit dem Miet-Anhänger transportierten Gegenständen, es sei denn, dass diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens TRAXI zurückzuführen sind. Im Übrigen ist die Haftung der TRAXI SHARING GmbH ausgeschlossen.
4) Eine Haftung der TRAXI SHARING GmbH entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Miet-Anhängers. Es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens TRAXI zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.
5) TRAXI übernimmt keine Haftung für Sachen und Ladungsgut, die bei Rückgabe im Miet-Anhänger zurückgelassen werden.
6) Der Mieter entbindet TRAXI ausdrücklich von jeder Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert, gelagert bzw. in diesem zurückgelassen wurden. Folgende Vorfälle können zum Ausfall, bzw. zum nicht erreichen der benötigten Temperatur in einem Kühlanhänger führen ohne dass ein technischer Defekt vorliegt und schließen eine Haftung des Anbieters ebenfalls aus:
a. direkte Sonneneinstrahlung auf den Anhänger,
b. unzureichende Belüftung des Kühlaggregates,
c. unzureichende Absicherung (min. 16 A),
d. fehlerhafte Stromanschlüsse,
e. über 20 m ausgelegte Verbindungskabel
f. falsche Bedienung des Kühlaggregates.
7) Für Ereignisse höherer Gewalt, die die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Anbieter nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Pandemie, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
§ 11 Haftung des Kunden
1) Die Nutzung der Leistungen der TRAXI SHARING GmbH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden trägt der Kunde selbst. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der TRAXI SHARING GmbH gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.
2) Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die der TRAXI SHARING GmbH aus einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in diesen AGB genannten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten sowie sonstigen Pflichten entstehen. Bei den durch die Teilkaskoversicherung abgedeckten Gefahren (unter anderem Diebstahl, Brand, Glasbruch) beschränkt sich die Haftung des Kunden auf seinen Selbstbeteiligungssatz von 300,00 € im Rahmen der AKB. Für Schäden, die auf Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen sind, haftet der Kunde in jedem Fall uneingeschränkt. Trotz einer vereinbarten Haftungsreduzierung haftet/haften der Kunde/die Kunden für den Schaden über die Haftungsbegrenzung hinaus, wenn er/sie diesen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsätzliche Herbeiführung des Schadensfalles führt stets zur vollen Haftung des Kunden analog § 81 Abs. 1 VVG. Bei grob fahrlässig herbeigeführten Schadensfällen, insbesondere bei Führen des Anhängers unter die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Alkohol, Medikamenten oder Drogeneinfluss oder Rotlichtverstoß bestimmt sich das Maß der Haftung des Kunden nach der Schwere des Verschuldens analog § 81 Abs. 2 VVG.
3) Soweit der Kaskoversicherer die Schäden und Schadennebenkosten nicht ersetzt, haftet der Kunde gegenüber TRAXI im Falle seines Verschuldens für die Schäden und Schadensnebenkosten (Ziffer VII.2). Verschuldensunabhängig ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, den vereinbarten Selbstbehalt von 300,00 € zu tragen.
4) Soweit ein Dritter Traxi die Schäden ersetzt, wird der Kunde von seiner Ersatzpflicht frei.
5) Der Kunde stellt TRAXI von jeder Haftung für Schäden an oder Verluste von Gegenständen frei, die vom Kunden oder jemand anderem vor, während oder nach der Wagenmiete in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.
6) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die von ihm während der Nutzung begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt TRAXI vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei.
7) Den Diebstahl eines Miet-Anhängers während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an die TRAXI SHARING GmbH zu melden.
8) Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
9) Der Mieter sorgt selbst für einschlägigen Versicherungsschutz des Ladeguts einschließlich der Deckung des Ausfalls von Kühlaggregaten.
10) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die kaufmännische Untersuchungspflicht wahrzunehmen und vor gewerblicher Nutzung des Anhängers die Brauchbarkeit für den beabsichtigten Zweck zu überprüfen. Sollte die Brauchbarkeit nicht gegeben sein, ist der Unternehmer zur unverzüglichen Rüge verpflichtet; andernfalls entfallen Haftungsansprüche von TRAXI, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um eine nach dem Produkthaftungsgesetz begründete Haftung oder um eine vorsätzlich begangene Handlung von TRAXI.
11) Für die Nichteinhaltung der maximalen Mietzeit trägt der Kunde die Verantwortung. TRAXI steht – vorbehaltlich weiterer Ansprüche auf Schadenersatz – insbesondere ein pauschalierter Schaden in Höhe des doppelten üblichen und anwendbaren Mietpreises solange zu, bis der Anhänger wieder in die Verfügungsgewalt von TRAXI gebracht wurde, d.h. in der Docking-Station eingedockt wurde oder auf dem Firmengelände von TRAXI gesichert wurde.
§ 12 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden
Unfälle sind unverzüglich der TRAXI SHARING GmbH zu melden. Sind außer dem Kunden auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich die Polizei zu verständigen. Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden der TRAXI SHARING GmbH.
§ 13 Berechnung, Preise und Versicherung
(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Angaben in der App und ist abhängig vom Mietobjekt und der Mietdauer. Je nach Tarif ist der Anbieter berechtigt, regelmäßig Mietgebühren zu verändern bzw. zu erheben. Die Höhe dieser Tarife kann in der Smartphone-App entnommen werden.
(2) Bitte beachten Sie, dass der Mindestpreis für eine Vermietung, unabhängig vom gewählten Tarif immer 1,00 € beträgt. Dies ist aus abrechnungstechnischen Gründen notwendig.
(3) Die Miete berechnet sich vom Zeitpunkt der Herausnahme des Miet-Anhängers aus dem Dock bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe über das vom Kunden gewählte Dock.
(4) Sondertarife Rabatte oder Gutscheine gelten für jeweils einen Miet-Anhänger pro Ausleihvorgang und sind i.d.R. personengebunden gemäß der aktuellen Preisliste.
(5) Nutzungen errechnen sich nach Ablauf des zunächst gebuchten Buchungszeitraums nach der für den Kunden möglichst günstigsten Variante.
(6) Die Mietpreise beinhalten alle Kilometer frei sowie eine Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten pauschal mit 100 Mio. EUR Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögenschäden, für je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. EUR. Details oder Abweichungen können sich aus den in der App angegebenen Mietbedingungen des konkreten Anhängers ergeben.
(7) Bitte beachten Sie, dass der Anhänger selbst mit einer Teilkasko-Versicherung versichert sind, bei der Ihre Selbstbeteiligung 300,00 € je Schadensfall beträgt; insoweit haften Sie direkt und in der genannten Höhe für etwaige von Ihnen verursachte Schäden.
(8) Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von TRAXI wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 14 Zahlung und Zahlungsverzug
1) Der Kunde ist zur Zahlung der Nutzungsentgelte über die innerhalb der App bereitgestellten Zahlungsmethoden verpflichtet. Der Anbieter nutzt den Zahlungsanbieter Stripe. Details erfahren Sie über die Datenschutzerklärung. Die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Zahlungsverbindung wird zur Abwicklung sämtlicher Zahlungsforderung verwendet (z.B. Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Vertragsstrafen, etc.) Es ist dem Nutzer jederzeit möglich das in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.
2) Sollte eine Lastschrift aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden mangelnden Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, stellt der Anbieter den entstandenen Mehraufwand in Rechnung, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. Im Einzelfall und sofern der Kunde dies nicht kann, können durch die TRAXI SHARING GmbH auch Forderungen bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes geltend gemacht werden.
3) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in gesetzlich geregelter Höhe berechnet. Ebenso werden Mahngebühren gemäß dem betriebenen bürokratischen Aufwand berechnet.
4) Ist der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens 300 € in Verzug, ist TRAXI berechtigt, alle Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.
§ 15 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung
1) TRAXI stellt dem Kunden Entgelt gemäß den gültigen Tarifen in Rechnung.
2) Die Abbuchung erfolgt automatisch über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel. TRAXI SHARING GmbH behält sich vor, Kunden zur Begleichung von offenen Beträgen schriftlich oder telefonisch aufzufordern.
3) Der Kunde kann seine Abrechnungen in seinem Nutzerkonto oder in der ihm nach Beendigung der Miete zugesendeten E-Mail jederzeit einsehen.
4) Einwendungen gegen Belastungen zugunsten der TRAXI SHARING GmbH sind seitens Unternehmern innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung geltend zu machen. Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bestehen nicht, soweit der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gilt die vorgenannte Frist nicht.
5) Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
§ 16 Kündigung und Löschung von Kundendaten
1) Beide Vertragsparteien können das Kundenkonto jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Kundenkonto durch Mitteilung kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: TRAXI SHARING GmbH, Schwindstr. 4, 45883 Gelsenkirchen oder per E-Mail an: info@traxi-trailer.com.
2) Laufende Mietverhältnisse werden durch die Kündigung beendet. Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rückführung des Miet-Anhängers verpflichtet. Etwaige Zahlungspflichten gelten über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus.
§ 17 Datenschutz
1) Die TRAXI SHARING GmbH erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert personenbezogene Daten des Kunden soweit dies zur Erbringung der von ihr angebotenen Leistungen, der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden oder andere gesetzlich vorgesehene Zwecke erforderlich ist. TRAXI verpflichtet sich dazu, diese Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu verwenden.
2) TRAXI SHARING GmbH ist berechtigt, im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, an Behörden weiterzugeben.
3) Zur Durchführung der Zahlung werden die kundenspezifischen Daten an unsere Zahlungsdienstleister zur Verifizierung und weiteren Abrechnung der Mietgebühren weitergegeben
4) Weitere Informationen zur personenbezogenen Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen im Internet.
§ 18 Sonstiges
1) Die Parteien erkennen alle elektronischen Dokumente (z.B. Checklisten, Übernahme- und Übergabeprotokolle) auch ohne Unterschrift als verbindlich an.
2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Vorschriften des im Einzelfall anwendbaren nationalen Rechtes eines Verbrauchers anwendbar bleiben.
3) Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der TRAXI SHARING GmbH sowie der Nutzung der Smartphone-App für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Gelsenkirchen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
4) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
§ 19 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Verbraucherbeschwerden können unter info@traxi-trailer.com geltend gemacht werden.
§ 20 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
2) Gemäß § 312 g BGB Abs. 2 Nr. 9 gilt das gesetzliche Widerrufsrecht jedoch nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
3) Für alle anderen Fälle informiert der Anbieter den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Traxi Sharing GmbH
Schwindstr. 4
D-45883 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0) 209 513 011 10
E-Mail: info@traxi-trailer.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anhang
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Traxi Sharing GmbH
Schwindstr. 4
D-45883 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0) 209 513 011 10
E-mail: info@traxi-trailer.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
_____
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Made on Tilda
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Angaben gemäß § 5 TMG
Traxi Sharing GmbH
Schwindstr. 4
45883 Gelsenkirchen
Deutschland
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 209 513 011 10
E-Mail: info(at)traxi-trailer.com
Geschäftsführer:
Iakov Akishin
Vitalij Schreider
Handelsregister:
Eintragung im Registergericht: Gelsenkirchen
Registernummer: HRB 15749
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE330904372
Verantwortlich gemäß § 55 RStV:
Iakov Akishin
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Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Google+-Buttons und gibt damit eine Google+1 Empfehlung ab, ordnet Google diese Information dem persönlichen Google+-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten. Google speichert die Google+1-Empfehlung der betroffenen Person und macht diese in Übereinstimmung mit den von der betroffenen Person diesbezüglich akzeptierten Bedingungen öffentlich zugänglich. Eine von der betroffenen Person auf dieser Internetseite abgegebene Google+1-Empfehlung wird in der Folge zusammen mit anderen personenbezogenen Daten, wie dem Namen des von der betroffenen Person genutzten Google+1-Accounts und dem in diesem hinterlegten Foto in anderen Google-Diensten, beispielsweise den Suchmaschinenergebnissen der Google-Suchmaschine, dem Google-Konto der betroffenen Person oder an sonstigen Stellen, beispielsweise auf Internetseiten oder im Zusammenhang mit Werbeanzeigen, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist Google in der Lage, den Besuch auf dieser Internetseite mit anderen bei Google gespeicherten personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Google zeichnet diese personenbezogenen Informationen ferner mit dem Zweck auf, die unterschiedlichen Dienste von Google zu verbessern oder zu optimieren.
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Ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese eine solche Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Google+-Account ausloggt.
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Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.
Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite.
Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine AdWords-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat.
Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.
Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie im nächsten Absatz erläutert, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.
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Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17288/windows-internet-explorer-11-use-do-not-track
Opera: http://help.opera.com/Windows/12.10/de/notrack.html
Safari: https://support.apple.com/kb/PH21416?locale=de_DE
Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScripts, Java und anderen Plug-ins nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (z. B. für Mozilla Firefox unter: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/). Bitte beachten Sie, dass bei der Deaktivierung von Cookies die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein kann.
Datenweitergabe und Empfänger
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer
wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben.
wenn Sie ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und
soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen haben. Diese sind Dienstleister für das Webhosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systemen usw. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.
Datensicherheit
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Diese Webseite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-Verschlüsselung.
Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich an den einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. aus dem Handelsrecht und dem Steuerrecht). Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder unsererseits ein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung besteht, werden die Daten gelöscht, wenn Sie zu diesen Zwecken nicht mehr erforderlich sind oder Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht machen.
Ihre Rechte
Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, welche Betroffenenrechte das geltende Datenschutzrecht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt:
Das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes unseres oben angegebenen Sitzes oder ggf. die Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden.
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dies aus Gründe erfolgt, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Soweit sich der Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke von Direktwerbung richtet, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht ohne das Erfordernis der Angabe einer besonderen Situation.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail info AT traxi-trailer.com
Externe Verlinkungen
Soziale Netzwerke (Facebook, Twitter, Xing etc.) sind auf unserer Webseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken des eingebundenen Text-/Bild-Links werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Erst nach der Weiterleitung werden Nutzerinformationen an den jeweiligen Anbieter übertragen. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Webseiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der von Ihnen genutzten Anbieter.
Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung erforderlichenfalls unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen bzw. zu aktualisieren. Auf diese Weise können wir sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen anpassen und Änderungen unserer Leistungen berücksichtigen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren Besuch gilt die jeweils aktuellste Fassung.
Stand dieser Datenschutzerklärung: 26.06.2020
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AGB
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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der TRAXI SHARING GmbH (im Folgenden „TRAXI" oder „Anbieter" oder „Vermieter" genannt) welche über die App „TRAXI TRAILER" (im Folgenden auch App genannt) angeboten werden.
(2) TRAXI vermietet an den von ihr angebotenen Standorten (im Folgenden „Standort" genannt) auf verschiedenen Parkplätzen (im Folgenden „Parkplatz" genannt) Miet-Anhänger, soweit diese verfügbar sind.
(3) Die AGB gelten für Endkunden / Verbraucher ebenso wie für gewerbliche Kunden.
(4) Sie sind Verbraucher, wenn Sie ein Rechtsgeschäft abschließen, welches überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie sind Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Wir verstehen als Endkunden alle Personen, die unsere Dienste für die Reservierung / Bestellung und Nutzung von Anhängern nutzen. Endkunden und Verbraucher werden in diesen AGB zusammengefasst als „Kunden" benannt.
(6) Sofern sich als gewerblicher Kunde bei uns registrieren oder Geschäfte abschließen und spezielle Regelungen auf Grund dieser Eigenschaft getroffen werden, beziehen wir uns in diesen AGB mit der Bezeichnung „gewerblicher Kunde" auf sie. Andernfalls gelten auch die gewerblichen Kunden schlicht als „Kunden" im Sinne dieser AGB.
(7) Diese AGB gelten sowohl für die Nutzung der App und der Website von TRAXI als auch für die Registrierung beim Anbieter und für die Miete von Anhängern und die diesbezügliche Vertragsabwicklung.
(8) Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, und sie gelten auch, wenn entgegenstehende AGB des Partners / Endkunden bestehen, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.
(9) Diese AGB können jederzeit auf unserer Homepage und in der App eingesehen werden. Ebenso werden diese AGB allen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügt.
(10)Die AGB sind Bestandteil des jeweiligen Auftrages und ergänzen die getroffenen Vereinbarungen. Die individuell vereinbarten Regelungen gehen den AGB im Zweifelsfall vor.
§ 2 Verbraucherhinweise
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) TRAXI behält sich vor, die Einzelheiten einer jeden Reservierung, Miete und Zahlung für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern, wobei die Aufbewahrungsfristen der DSGVO bzw. des BDSG sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten gelten und beachtet werden.
(3) Der Kunde kann nur durch die Registrierung innerhalb der App nach Eingabe der relevanten Daten seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgangs Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bestellvorgangs möglich.
(4) Verträge kommen allein über die App mit Durchlaufen der Schritte bei der Reservierung / Miete zustande und werden mit Abschluss dieser Prozesse mittels Klick auf den Button „KOSTENPFLICHTIG FREISCHALTEN" beantragt.
(5) So kommt die Reservierung eines Anhängers zustande:
(a) Einloggen in Ihren Account
(b) Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Standort, Eigenschaft des Anhängers)
(c) Klick auf den Button „Reservieren"
(d) Die Reservierung wird dann für 20 Minuten für den Kunden vorgenommen.
Für weitere Details beachten Sie bitte § 4.
(6) Der Vertragsschluss zur Anmietung erfolgt auf diesem Weg:
(a) Die Reservierung des Anhängers erfolgt für 20 Minuten ab entsprechender Auswahl des Nutzers innerhalb der App. Die Bestätigung der Reservierung wird ihnen direkt innerhalb der App angezeigt. Die Reservierung stellt ein Angebot von Traxi auf Abschluss eines Vertrages zur Miete des jeweilig gewählten Anhängers dar.
(b) Der Vertrag kommt zu den zuvor im Rahmen der Reservierungsanfrage niedergelegten Bedingungen mit dem Kunden zustande, wenn der Kunde den Anhänger durch Nutzung der Freischaltfunktion in der App aus dem Anhänger-Schloss entfernt. Hierfür ist es erforderlich, die entsprechenden Schritte bis zur Freischaltung des Anhängers zu durchlaufen und die Kenntnisnahme der Informationen sowie über den vorzeitigen Start der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu bestätigen.
Für weitere Details beachten Sie bitte § 4.
(7) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste bzw. „Stornieren"-Taste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters / der App komplett beenden.
(8) Alle in der App genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(9) Ihr Vertragspartner ist die Traxi Sharing GmbH.
(10)Über das Widerrufsrecht belehrt der Anbieter gesondert am Ende dieser AGB.
§ 3 Registrierung
(1) Für die Registrierung muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Registrierung ist über die App möglich.
(3) Zu Beginn der Registrierung muss der Kunde seine Identität durch Eingabe des an seine Telefonnummer gesendeten Bestätigungscodes bestätigen und alle weiteren erforderlichen Pflichtangaben im Rahmen des Registrierungsprozesses durchlaufen. Vor Angabe der personenbezogenen Daten ist der Kunde verpflichtet, AGB und Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
(4) Es sind alle notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Die Registrierung ist nur persönlich, d.h. nicht für Dritte möglich, Ausnahmen gelten für die Registrierung von vertretungsberechtigten Personen für die von ihnen vertretenen Firmen.
(5) Bei der Registrierung sind auch Daten zur Fahrerlaubnis zu tätigen. Diese müssen insbesondere auch Angaben zu etwaigen Einschränkungen enthalten.
(6) TRAXI kann jederzeit eine Überprüfung der eingegebenen Daten verlangen. Insbesondere behält sich TRAXI vor, Registrierungen erst dann zu akzeptieren, wenn amtliche Lichtbildausweise und / oder Fahrerlaubnis-Dokumente durch den von TRAXi eingesetzten externen Dienstleister verifiziert wurden. TRAXI behält sich entsprechend vor, Registrierungen rückgängig zu machen, die von vornherein unglaubhaft sind, nicht durch den Kunden bestätigt werden oder die eine Abweichung von den Maßgaben dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Erfordernisse enthalten.
(7) Das Mindestalter des Mieters sowie der Fahrer beträgt 18 Jahre.
(8) Die Fahrerlaubnis des Kunden muss dazu berechtigen, ein Fahrzeug mit dem vom Kunden später gemieteten Anhänger fahren zu dürfen.
(9) Anmerkung: TRAXI überprüft nicht die Geeignetheit der Fahrerlaubnis für das gemietete Produkt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die notwendige Fahrerlaubnis innehat. Die Überprüfung von Dokumenten im Rahmen der Anmeldung dient allein der grundsätzlichen Verifizierung der Kunden sowie der Abfrage, dass eine Fahrerlaubnis grundsätzlich vorliegt, nicht aber der Bestätigung, dass der Kunde das Produkt auch als Anhänger fahren darf.
(10)Im Rahmen der Anmeldung werden Dokumente wie z.B. Ihr Personalausweis bzw. Reisepass und / oder Ihr Führerschein innerhalb der App durch unseren externen Dienstleister überprüft. Zur Datenspeicherung nehmen Sie bitte die Informationen aus unserer Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Bitte halten Sie die entsprechend erforderlichen Dokumente bereit. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem Zweck der Überprüfung des Führerscheins übermittelt. TRAXI wird nach der Prüfung durch den Dienstleister lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Über die Nicht-Validierung wird der Nutzer benachrichtigt. Die Annahme des Antrages erfolgt durch die Mitteilung der Freischaltung. Diese kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per SMS oder per App erfolgen.
(11)Bitte beachten Sie, dass alle 3 Jahre eine erneute Validierung Ihres Führerscheins erforderlich ist.
(12)Sollten sich Ihre personenbezogenen Daten oder Zahlungsdaten ändern oder sollten Sie Ihre Fahrerlaubnis verlieren oder diese eingeschränkt werden, haben Sie TRAXI unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen bzw. von der Nutzung der Dienste Abstand zu nehmen, solange Ihre Fahrerlaubnis die Nutzung eines PKW oder eines Anhängers nicht erlaubt.
(13)Sollte sich die Gültigkeit der Fahrerlaubnis des Mieters oder des angegebenen Hauptfahrers als nicht bestehend erweisen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(14)Die Registrierung als Kunde über Smartphone-App ist kostenfrei.
(15)Um die Registrierung vollständig abzuschließen und Anhänger anmieten zu können, muss jedoch abschließend ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt werden. Für die Verifizierung des Zahlungsmittels wird abhängig vom Zahlungsmittel von Ihrem Konto eine Abbuchung in Höhe von 1,00 € vorbehalten und entsprechend vorgenommen und in wenigen Minuten Ihrem Zahlungsmittelkonto wieder gutgeschrieben.
(16)Mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und TRAXI zustande und der Kunde erhält ein Kundenkonto. Nach Abschluss des Rahmenvertrages kann der Kunde Anhänger bei TRAXI anmieten. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet jedoch weder für TRAXI, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen.
(17)Das Passwort muss sicher aufbewahrt werden und darf nicht weitergeben werden.
(18)Der Account darf nur durch den tatsächlichen Inhaber oder berechtigte Nutzer genutzt werden. Auf die Regelungen in § 5 dieser AGB wird hingewiesen.
(19)Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Nutzerdaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
(20)Der Kunde kann seine Nutzerdaten jederzeit und beliebig oft ändern. Sollten dem Kunden Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine persönlichen Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden, ist er verpflichtet, die TRAXI SHARING GmbH unverzüglich darüber zu informieren.
(21)Es sind verbindliche Zahlungsdaten zu hinterlegen (siehe Punkt „Zahlungsarten" in diesen AGB).
(22)Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
(23)Die Registrierung kann jederzeit beendet werden durch Nachricht an TRAXI. Einzige Voraussetzung für die Beendigung ist, dass alle offenen Forderungen beglichen wurden. Der Account wird dann gesperrt. Die Daten werden jedoch, soweit notwendig, für steuerliche und vertragliche Zwecke weiterhin aufbewahrt und können erst im Anschluss gelöscht werden. Sollten Sie während dieser Zeit Ihren Account reaktivieren wollen, prüfen wir die Möglichkeit gern für Sie, wenn Sie uns unter unseren angegebenen Kontaktdaten informieren.
§ 4 Ablauf und Abwicklung der Anmietung
(1) Der Kunde bestätigt auch bei der Anmietung nochmals die bestehende, gültige Fahrerlaubnis, die ihn dazu berechtigt, das von ihm ausgeliehene Produkt als Anhänger im Straßenverkehr zu nutzen.
(2) Eine Anmietung ist ausschließlich über die App möglich.
(3) Der Kunde sucht sich an dem von ihm gewählten Standort ein verfügbares Mietobjekt aus. Dieses wird auf seine Anfrage hin für eine Dauer von maximal 20 Minuten für ihn reserviert. Erfolgt eine Abholung innerhalb dieser Zeit nicht, verfällt die Registrierung für den Kunden kostenfrei und TRAXI ist berechtigt das Objekt wieder zur Miete durch andere Kunden anzubieten.
(4) TRAXI behält sich jedoch vor, bei mehrfachen Anfragen, die offensichtlich keine Miete zur Absicht haben, den Kunden vollständig oder vorrübergehend zu sperren. Im Übrigen behält sich der Anbieter vor, die Ausleihe erst nach einer Sperrfrist zu ermöglichen.
(5) Der Mietvertrag kommt durch Öffnung des Anhänger-Schlosses (nachfolgend auch als „Dock" oder „Docking Station" bezeichnet) über die App zustande. Dabei stellt die vorgenommene Reservierung des Anbieters das Angebot und die Freischaltung des Kunden die Annahme dar. Bevor die Freischaltung erfolgt, hat der Kunde die wichtigen Vertragsinformationen zu bestätigen. In diesem Rahmen verpflichtet sich der Kunde dazu, dass das Produkt nur mit gültiger Fahrerlaubnis genutzt werden darf und dass er vor Öffnung der Docking Station unverzüglich die Informationen zum Ankoppeln vollständig lesen und anschließend umsetzen wird.
(6) Der Kunde wird insoweit explizit darauf hingewiesen, dass eine Öffnung des Schlosses ohne seine Anwesenheit in seine Verantwortung fällt. Gerät der Anhänger dadurch verloren oder wird er in der Folge durch Dritte entwendet oder beschädigt, haftet der Kunde hierfür. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Öffnung des Schlosses nur in unmittelbarer Anwesenheit des Kunden erfolgen sollte.
(7) Unverzüglich vor Öffnung des Docks erhält der Kunde Informationen, wie er den Anhänger andockt. Hat der Kunde hierbei Probleme, hat er den Kundendienst zu kontaktieren. Bei Verstößen gegen die Anweisung zum Ankoppeln haftet allein der Kunde.
(8) Die Dauer des Mietverhältnisses beträgt maximal 1 Monat – Ausnahmen und längere Mieten sind nur nach Freigabe durch den Anbieter zulässig.
(9) Es gilt der vom Kunden vor der Reservierung ausgewählte Tarif für das zunächst ausgewählte Intervall; nachträgliche Intervalle werden nach der für den Kunden günstigsten Methode unter Anwendung der geltenden Gebühren berechnet; etwaige Ausnahmen und Details sind in § 13 dieser AGB geregelt.
(10)Das Mietverhältnis endet mit der Rückgabe des Miet-Anhängers durch den Mieter an die zuvor von ihm über die App ausgewählte Docking Station. Dabei muss der Kunde die Informationen zum Abkoppeln bestätigen und das Durchlaufen aller Punkte bestätigen, die mit der Einführung des Anhängers mit der Anhänger-Kupplung auf die Kugel in der Docking Station und des Kabelsteckers in die Steckdose an der Docking Station und der nachfolgenden Verriegelung des Anhängers in der Docking-Station abgeschlossen werden. Erst wenn das Schloss geschlossen (verriegelt) ist, ist die Rückgabe erfolgt und die Miete beendet.
(11)Im Anschluss an die Mietzeit wird eine automatische Nachricht an TRAXI über die Rückgabe erstellt. Der Rückgabevorgang ist jedoch erst abgeschlossen, sobald der Kunde die Rückgabebestätigung von TRAXI erhalten hat. Gleichzeitig erhält der Kunde eine Rechnung und sein Konto wird belastet.
(12)Bei Problemen muss unverzüglich der Kundenservice über die Servicehotline informiert werden.
(13)Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger per E-Mail versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können.
§ 5 Weitergabe / Untervermietung an Dritte / Nutzung in Unternehmen
(1) Die Buchung des Anhängers für eine andere Person ist grundsätzlich verboten. Grundsätzlich darf nur der Kunde den Anhänger nutzen.
(2) Sollte der Kunde den Anhänger gleichwohl anderen Fahrern zur Verfügung stellen, so haftet er dabei in allen Fällen wie für eigenes Verschulden. Dem Kunden obliegt dabei auch die Pflicht der Feststellung der Volljährigkeit und des Vorliegens einer gültigen Fahrerlaubnis des anderen Fahrers.
(3) Eine Untervermietung des Anhängers ist verboten.
§ 6 Sonstige Nutzungsvorschriften
1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor oder bei der Anmietung über die allgemeine Funktionsweise eines Anhängers und die Nutzung einer Anhängerkupplung vertraut zu machen. Er hat sich insbesondere darüber zu versichern, dass der von ihm zur Nutzung des Miet-Anhängers beabsichtigte Kraftwagen für die Nutzung eines Anhängers geeignet ist und technisch hierzu vorbereitet ist.
2) Die Nutzung der Anhänger ist nur möglich, wenn die vor Vertragsschluss im Wege der Registrierung bestätigten Angaben wahr sind, d.h. dass der Mieter volljährig ist und eine zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit dem gewünschten Anhänger geeignete Fahrerlaubnis besitzt, die er auszuüben berechtigt ist.
3) Folgende Handlungen sind in jedem Fall im Zusammenhang mit der Nutzung des Miet-Anhängers verboten:
a. die Beförderung von Personen, Tieren (Ausnahme: Beförderung von Pferden in Pferdeanhängern);
b. das Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten stehen (Null-Promillegrenze);
c. die Nutzung der Miet-Anhänger bei starkem Wind und stürmischen Wetter oder dem Vorliegen sonstiger Witterungsbedingungen, die die Fahr- und Transportsicherheit beeinträchtigen könnten. Die Benutzung bei starkem Wind und stürmischen Wetter erfolgt daher auf eigene Gefahr und Haftung des Kunden;
d. die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, auf Rennstrecken, für Anhängertests und / oder Fahrsicherheitstrainings;
e. die Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen;
f. die Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind;
g. der Transport von Gegenständen oder Stoffen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Miet-Anhänger innen oder außen beschädigen können
h. die Beförderung einer Zuladung, die das gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Gewicht überschreitet.
i. Den Miet-Anhänger umzubauen und / oder seine Nutzbarkeit durch andere Maßnahmen für den Anbieter zu beeinträchtigen (z.B. Sicherung mit einem Schloss)
4) Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) sowie sämtlicher weiterer geltender Gesetze einzuhalten und haftet für Verstöße.
5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei einem Transport von Gegenständen oder Schüttgut die ordnungsmäßige Befestigung bzw. Ladungssicherung sicherzustellen.
6) Der Mieter muss die technischen Anweisungen (Gebrauchsanweisung) von TRAXI SHARING GmbH beachten. Die jeweils gültige Gebrauchsanweisung ist in der Smartphone-App und auf der Internet-Seite von TRAXI SHARING GmbH, www.traxi-trailer.com, zu finden. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße und sichere Ankupplung des Miet-Anhängers verantwortlich. Bei etwaigen Problemen hat er unverzüglich den Kundendienst zu kontaktieren.
7) Der Mieter verpflichtet sich den Reifendruck zu prüfen und ggf. zu korrigieren, insbesondere nach dem Beladen des Miet-Anhängers.
8) Auslandsfahrten innerhalb Westeuropas sind möglich. Fahrten in oder durch andere Länder außerhalb des Westeuropas bedürfen der vorherigen Genehmigung der TRAXI SHARING GmbH. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Vorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Das zulässige Vertragsgebiet „Westeuropa" umfasst ausschließlich die Länder: Deutschland, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Monaco, Italien, Spanien, Slowenien, Kroatien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark.
9) Die Miet-Anhänger sind mit einem GPS-Modul ausgestattet. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Dem Kunden ist bewusst, dass seine Fahrt insoweit beim Anbieter aufgezeichnet und nachverfolgt werden kann. Die Unbrauchbarmachung des GPS-Moduls ist untersagt.
§ 7 Zustand des Miet-Anhängers
1) Der Kunde ist verpflichtet, vor der konkreten Nutzung den Miet-Anhänger auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und sichtbare Mängel hin zu überprüfen.
2) Sofern vorhandene und dem Anbieter bekannte Mängel vorliegen, sind diese innerhalb der App zu dem jeweiligen Anhänger vermerkt. Der Kunde ist verpflichtet, auch diese Mängel durchzusehen und dem Anbieter bei etwaigen Abweichungen Mitteilung zu machen.
3) Der Anbieter stellt grundsätzlich nur Miet-Anhänger zur Verfügung, die nach der letzten Überprüfung des Anbieters verkehrssicher und für die geplante Verwendung nutzbar sind. Sofern insoweit eine Abweichung vorliegt, bittet der Anbieter den Kunden, diese unverzüglich bei Erkennen mitzuteilen.
4) Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer oder sonst erkennbarer Mangel vor, oder tritt während der Nutzung ein Umstand ein, der die Verkehrssicherheit offensichtlich beeinträchtigen könnte, hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und die Nutzung des Miet-Anhänger unter Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beenden.
5) Liegt nach Ausleihe und vor Fahrtantritt ein technisch-relevanter Mangel am Miet-Anhänger vor, so wird die Ausleihe vom Anbieter storniert. Die Parteien werden von den wechselseitigen Leistungspflichten frei. Der Kunde erhält nach Verfügbarkeit einen Ersatz-Anhänger angeboten.
6) Mängel wie beispielsweise Reifenschäden, Felgenschäden, Schäden an der Anhängerkupplung, Rücklichtschäden (Beleuchtung) oder wesentliche Karosserie-Schäden sind unverzüglich zu melden. Wird der betroffene Miet-Anhänger unverschlossen vorgefunden, ist der Kunde verpflichtet dies telefonisch, per Chat oder per Smartphone-App zu melden.
7) Der Miet-Anhänger ist schonend, pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Miet-Anhänger während der Mietzeit in verkehrssicherem Zustand befindet.
§ 8 Abstellen und Parken des Miet-Anhängers
1) Der Miet-Anhänger muss bei der Rückgabe gerade und korrekt auf dem dafür vorgesehenen Parkplatz / Standort abgestellt werden. Wird der Miet-Anhänger in einen dafür vorgesehenen Ständer (Docking Station von TRAXI) geschoben, so kann das Stützrad in der Fahrposition bleiben.
2) Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Miet-Anhängers die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch den Miet-Anhänger die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können.
3) In jedem Fall sind zum Abstellen das integrierte Stützrad des Anhängers und die Abstellstützen (falls vorhanden) zu nutzen. Der Mieter ist verpflichtet den Miet-Anhänger gegen das Wegrollen abzusichern.
4) Der Miet-Anhänger darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:
a. an Verkehrsampeln
b. an Straßenschildern, wenn der Miet-Anhänger diese verdecken
c. auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50m unterschritten wird
d. vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen
e. wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird
f. durch Versperren an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen
g. auf Bahn- und Bussteigen des ÖPNV
h. an öffentlichen Plätzen (z.B. Fußgängerzonen)
i. auf Blindenleitsystemen
j. vor Toren und Türen oder in deren Schwenkbereich
k. in oder vor Einfahrten
l. an Autobahnen und Autobahnraststäten
m. dauerhaft in Parks oder auf Grünanlagen oder nicht öffentlichem Grund, sofern hierzu keine Erlaubnis vorliegt.
5) Der Miet-Anhänger muss korrekt und sicher abgestellt werden, auch wenn der Kunde ihn nur vorübergehend parkt.
6) Sollte aufgrund eines Verstoßes ein Umparken durch TRAXI erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, werden dem Kunden die entsprechend anfallenden Kosten belastet.
7) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Absätze ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR zu zahlen, deren Einforderung nach Ermessen des Anbieters unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorbehalten bleibt. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt TRAXI ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen ist der Mieter ordnungsrechtlich selbst für seine Taten verantwortlich.
8) Der Mieter ist für den Diebstahlschutz seiner Ladung verantwortlich. Eine geeignete Verriegelungsvorrichtung für den Anhänger ist von ihm selbst zu besorgen. Zudem hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch der angemietete Anhänger während seiner Mietzeit so abgestellt und geparkt wird, dass er vor einem Diebstahl geschützt ist.
§ 9 Rückgabe und Rückgabevorschriften
1) Die Rückgabe des Miet-Anhängers ist nur an ein von TRAXI betriebenes Dock möglich. Die App gibt Ihnen Auskunft über die verfügbaren freien Docking-Stationen. Jede andere Art der Rückgabe führt im Falle einer entsprechenden Bestätigung von TRAXI zur Beendigung des Mietverhältnisses.
2) Sollten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe Kosten für die Rückholung des Miet-Anhängers entstehen, ist der Kunde verpflichtet diese Kosten in voller Höhe, ggfls. auf Basis der anwendbaren Preisliste zu tragen. Forderungen wegen Überschreitung der ursprünglichen Mietzeit sowie etwaige weitere Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
3) Der Miet-Anhänger kann an einem verfügbaren Dock von TRAXI zurückgegeben werden. Dabei ist es notwendig für die Rückgabe des Miet-Anhängers ein entsprechendes Dock in der Smartphone-App zu reservieren.
4) Zur Rückgabe muss der Miet-Anhänger in der vorreservierten Docking Station verschlossen abgestellt werden.
5) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die Beendigung des Mietverhältnisses per Smartphone-App zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Docking Stationsnummer oder GPS-Koordinaten) mitzuteilen oder (soweit die Rückgabe automatisch nach Schließen des Docking-Station-Schlosses erfolgt) in der App zu überprüfen, ob die automatische Rückgabe erfolgreich war.
6) Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch TRAXI verpflichtet, den Rückgabeort spätestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses zu benennen.
7) Falls die Beendigung des Mietvertrages fehlschlägt, z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, kann der Mieter den Kundenservice kontaktieren und den Mietvertrag beenden.
8) Der Mieter ist verpflichtet den Miet-Anhänger in einem pfleglichen Zustand zurückzugeben. Der Anhänger ist vom Ladegut zu befreien und der Laderaum zu reinigen. Bei übermäßiger Verschmutzung des Miet-Anhängers, die eine Sonderreinigung erfordert, leistet der Mieter TRAXI Schadenersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet.
9) Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für den benutzten Miet-Anhänger darf der Kunde den Miet-Anhänger nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des betreffenden Miet-Anhänger durch den Kunden bedarf es einer erneuten Anmietung.
§ 10 Haftung der TRAXI SHARING GmbH
1) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der TRAXI SHARING GmbH für anfängliche Mängel nach § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um eine nach dem Produkthaftungsgesetz begründete Haftung. Ansonsten besteht ein Schadenersatzanspruch des Mieters für anfängliche Mängel nur dann, wenn der Vermieter deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat.
2) TRAXI haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der TRAXI SHARING GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die TRAXI SHARING GmbH nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder wegen einer nach dem Produkthaftungsgesetz begründeten Haftung. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3) Die TRAXI SHARING GmbH haftet nicht für Schäden an den mit dem Miet-Anhänger transportierten Gegenständen, es sei denn, dass diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens TRAXI zurückzuführen sind. Im Übrigen ist die Haftung der TRAXI SHARING GmbH ausgeschlossen.
4) Eine Haftung der TRAXI SHARING GmbH entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Miet-Anhängers. Es sei denn, dass der Schadenseintritt auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens TRAXI zurückzuführen ist oder der Schaden unabhängig von der unbefugten/unerlaubten Benutzung eingetreten wäre.
5) TRAXI übernimmt keine Haftung für Sachen und Ladungsgut, die bei Rückgabe im Miet-Anhänger zurückgelassen werden.
6) Der Mieter entbindet TRAXI ausdrücklich von jeder Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert, gelagert bzw. in diesem zurückgelassen wurden. Folgende Vorfälle können zum Ausfall, bzw. zum nicht erreichen der benötigten Temperatur in einem Kühlanhänger führen ohne dass ein technischer Defekt vorliegt und schließen eine Haftung des Anbieters ebenfalls aus:
a. direkte Sonneneinstrahlung auf den Anhänger,
b. unzureichende Belüftung des Kühlaggregates,
c. unzureichende Absicherung (min. 16 A),
d. fehlerhafte Stromanschlüsse,
e. über 20 m ausgelegte Verbindungskabel
f. falsche Bedienung des Kühlaggregates.
7) Für Ereignisse höherer Gewalt, die die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Anbieter nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Pandemie, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
§ 11 Haftung des Kunden
1) Die Nutzung der Leistungen der TRAXI SHARING GmbH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden trägt der Kunde selbst. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der TRAXI SHARING GmbH gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.
2) Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die der TRAXI SHARING GmbH aus einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in diesen AGB genannten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten sowie sonstigen Pflichten entstehen. Bei den durch die Teilkaskoversicherung abgedeckten Gefahren (unter anderem Diebstahl, Brand, Glasbruch) beschränkt sich die Haftung des Kunden auf seinen Selbstbeteiligungssatz von 300,00 € im Rahmen der AKB. Für Schäden, die auf Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen sind, haftet der Kunde in jedem Fall uneingeschränkt. Trotz einer vereinbarten Haftungsreduzierung haftet/haften der Kunde/die Kunden für den Schaden über die Haftungsbegrenzung hinaus, wenn er/sie diesen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsätzliche Herbeiführung des Schadensfalles führt stets zur vollen Haftung des Kunden analog § 81 Abs. 1 VVG. Bei grob fahrlässig herbeigeführten Schadensfällen, insbesondere bei Führen des Anhängers unter die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Alkohol, Medikamenten oder Drogeneinfluss oder Rotlichtverstoß bestimmt sich das Maß der Haftung des Kunden nach der Schwere des Verschuldens analog § 81 Abs. 2 VVG.
3) Soweit der Kaskoversicherer die Schäden und Schadennebenkosten nicht ersetzt, haftet der Kunde gegenüber TRAXI im Falle seines Verschuldens für die Schäden und Schadensnebenkosten (Ziffer VII.2). Verschuldensunabhängig ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, den vereinbarten Selbstbehalt von 300,00 € zu tragen.
4) Soweit ein Dritter Traxi die Schäden ersetzt, wird der Kunde von seiner Ersatzpflicht frei.
5) Der Kunde stellt TRAXI von jeder Haftung für Schäden an oder Verluste von Gegenständen frei, die vom Kunden oder jemand anderem vor, während oder nach der Wagenmiete in dem Fahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.
6) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die von ihm während der Nutzung begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt TRAXI vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei.
7) Den Diebstahl eines Miet-Anhängers während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an die TRAXI SHARING GmbH zu melden.
8) Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
9) Der Mieter sorgt selbst für einschlägigen Versicherungsschutz des Ladeguts einschließlich der Deckung des Ausfalls von Kühlaggregaten.
10) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die kaufmännische Untersuchungspflicht wahrzunehmen und vor gewerblicher Nutzung des Anhängers die Brauchbarkeit für den beabsichtigten Zweck zu überprüfen. Sollte die Brauchbarkeit nicht gegeben sein, ist der Unternehmer zur unverzüglichen Rüge verpflichtet; andernfalls entfallen Haftungsansprüche von TRAXI, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um eine nach dem Produkthaftungsgesetz begründete Haftung oder um eine vorsätzlich begangene Handlung von TRAXI.
11) Für die Nichteinhaltung der maximalen Mietzeit trägt der Kunde die Verantwortung. TRAXI steht – vorbehaltlich weiterer Ansprüche auf Schadenersatz – insbesondere ein pauschalierter Schaden in Höhe des doppelten üblichen und anwendbaren Mietpreises solange zu, bis der Anhänger wieder in die Verfügungsgewalt von TRAXI gebracht wurde, d.h. in der Docking-Station eingedockt wurde oder auf dem Firmengelände von TRAXI gesichert wurde.
§ 12 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden
Unfälle sind unverzüglich der TRAXI SHARING GmbH zu melden. Sind außer dem Kunden auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich die Polizei zu verständigen. Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden der TRAXI SHARING GmbH.
§ 13 Berechnung, Preise und Versicherung
(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Angaben in der App und ist abhängig vom Mietobjekt und der Mietdauer. Je nach Tarif ist der Anbieter berechtigt, regelmäßig Mietgebühren zu verändern bzw. zu erheben. Die Höhe dieser Tarife kann in der Smartphone-App entnommen werden.
(2) Bitte beachten Sie, dass der Mindestpreis für eine Vermietung, unabhängig vom gewählten Tarif immer 1,00 € beträgt. Dies ist aus abrechnungstechnischen Gründen notwendig.
(3) Die Miete berechnet sich vom Zeitpunkt der Herausnahme des Miet-Anhängers aus dem Dock bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe über das vom Kunden gewählte Dock.
(4) Sondertarife Rabatte oder Gutscheine gelten für jeweils einen Miet-Anhänger pro Ausleihvorgang und sind i.d.R. personengebunden gemäß der aktuellen Preisliste.
(5) Nutzungen errechnen sich nach Ablauf des zunächst gebuchten Buchungszeitraums nach der für den Kunden möglichst günstigsten Variante.
(6) Die Mietpreise beinhalten alle Kilometer frei sowie eine Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten pauschal mit 100 Mio. EUR Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögenschäden, für je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. EUR. Details oder Abweichungen können sich aus den in der App angegebenen Mietbedingungen des konkreten Anhängers ergeben.
(7) Bitte beachten Sie, dass der Anhänger selbst mit einer Teilkasko-Versicherung versichert sind, bei der Ihre Selbstbeteiligung 300,00 € je Schadensfall beträgt; insoweit haften Sie direkt und in der genannten Höhe für etwaige von Ihnen verursachte Schäden.
(8) Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von TRAXI wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 14 Zahlung und Zahlungsverzug
1) Der Kunde ist zur Zahlung der Nutzungsentgelte über die innerhalb der App bereitgestellten Zahlungsmethoden verpflichtet. Der Anbieter nutzt den Zahlungsanbieter Stripe. Details erfahren Sie über die Datenschutzerklärung. Die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Zahlungsverbindung wird zur Abwicklung sämtlicher Zahlungsforderung verwendet (z.B. Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Vertragsstrafen, etc.) Es ist dem Nutzer jederzeit möglich das in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.
2) Sollte eine Lastschrift aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden mangelnden Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, stellt der Anbieter den entstandenen Mehraufwand in Rechnung, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. Im Einzelfall und sofern der Kunde dies nicht kann, können durch die TRAXI SHARING GmbH auch Forderungen bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes geltend gemacht werden.
3) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in gesetzlich geregelter Höhe berechnet. Ebenso werden Mahngebühren gemäß dem betriebenen bürokratischen Aufwand berechnet.
4) Ist der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens 300 € in Verzug, ist TRAXI berechtigt, alle Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.
§ 15 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung
1) TRAXI stellt dem Kunden Entgelt gemäß den gültigen Tarifen in Rechnung.
2) Die Abbuchung erfolgt automatisch über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel. TRAXI SHARING GmbH behält sich vor, Kunden zur Begleichung von offenen Beträgen schriftlich oder telefonisch aufzufordern.
3) Der Kunde kann seine Abrechnungen in seinem Nutzerkonto oder in der ihm nach Beendigung der Miete zugesendeten E-Mail jederzeit einsehen.
4) Einwendungen gegen Belastungen zugunsten der TRAXI SHARING GmbH sind seitens Unternehmern innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung geltend zu machen. Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bestehen nicht, soweit der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gilt die vorgenannte Frist nicht.
5) Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
§ 16 Kündigung und Löschung von Kundendaten
1) Beide Vertragsparteien können das Kundenkonto jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Kundenkonto durch Mitteilung kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: TRAXI SHARING GmbH, Schwindstr. 4, 45883 Gelsenkirchen oder per E-Mail an: info@traxi-trailer.com.
2) Laufende Mietverhältnisse werden durch die Kündigung beendet. Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rückführung des Miet-Anhängers verpflichtet. Etwaige Zahlungspflichten gelten über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus.
§ 17 Datenschutz
1) Die TRAXI SHARING GmbH erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert personenbezogene Daten des Kunden soweit dies zur Erbringung der von ihr angebotenen Leistungen, der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden oder andere gesetzlich vorgesehene Zwecke erforderlich ist. TRAXI verpflichtet sich dazu, diese Daten ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu verwenden.
2) TRAXI SHARING GmbH ist berechtigt, im Falle eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, an Behörden weiterzugeben.
3) Zur Durchführung der Zahlung werden die kundenspezifischen Daten an unsere Zahlungsdienstleister zur Verifizierung und weiteren Abrechnung der Mietgebühren weitergegeben
4) Weitere Informationen zur personenbezogenen Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen im Internet.
§ 18 Sonstiges
1) Die Parteien erkennen alle elektronischen Dokumente (z.B. Checklisten, Übernahme- und Übergabeprotokolle) auch ohne Unterschrift als verbindlich an.
2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Vorschriften des im Einzelfall anwendbaren nationalen Rechtes eines Verbrauchers anwendbar bleiben.
3) Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der TRAXI SHARING GmbH sowie der Nutzung der Smartphone-App für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Gelsenkirchen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
4) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
§ 19 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Verbraucherbeschwerden können unter info@traxi-trailer.com geltend gemacht werden.
§ 20 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
2) Gemäß § 312 g BGB Abs. 2 Nr. 9 gilt das gesetzliche Widerrufsrecht jedoch nicht für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
3) Für alle anderen Fälle informiert der Anbieter den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Traxi Sharing GmbH
Schwindstr. 4
D-45883 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0) 209 513 011 10
E-Mail: info@traxi-trailer.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anhang
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Traxi Sharing GmbH
Schwindstr. 4
D-45883 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0) 209 513 011 10
E-mail: info@traxi-trailer.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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